Eberhard Arnold

Versammlungsprotokoll, 14. Mai 1933

[Arnold, Eberhard and Emmy papers - T.S.H.]

EA 33/7

vervollständigte Übertragung

Sozialdemokratie und Nationalsozialismus

Aussprache in der Bruderschaft, 14. Mai 1933

(Fortsetzung der Bruderschaft am gleichen Tag, EA 33/130; siehe auch EA 95a.)

Hans Boller: (Spricht von seiner Schwierigkeit, seine Gedanken über Demokratie usw. mündlich oder schriftlich auszudrücken.) Dazu kommt natürlich noch die wesentliche Frage, ob es überhaupt möglich ist, von relativen Unterschieden zu sprechen in der Bewertung menschlicher Organisationen, ohne dadurch ihren Gegensatz gegenüber der Gemeinde zu verkleinern, was nicht in der Absicht liegen würde.

Eberhard: Mir scheint doch, lieber Hans Boller, als wenn da irgendetwas von einem religiösen Erlebnis zugrunde liegt, was

du angesichts der Dinge gehabt hast oder hast. Könnte es da nicht möglich sein, daß wir daran Anteil nehmen, daß wir das mitempfinden, mitfassen? Es ist vielleicht vergleichbar mit einem Naturerlebnis einer Landschaft oder des Sternenhimmels, daß da etwas Größeres dir aufgegangen ist von einem göttlichen Schöpfungswillen oder von Gott.

Hans B.: Gewiß ist das so. Für mich war immer die [Idee] sehr naheliegend, die Demokratie als dasjenige Staatsprinzip anzusehen, welches sich auf den freiwilligen Zusammenschluß kleiner gemeinschaftsartiger Gebilde gründet, ein föderatives Staatsprinzip im Gegensatz zum zentralistischen Staatsprinzip, wo vielleicht einzelne Gebilde sind, die selbständig ihr Leben haben, aber ihr Leben dann freiwillig aus freier Willensentscheidung um einer höheren menschheitlichen Zukunft willen bundmäßig verknüpfen. Und eben in diesem bundmäßigen Zusammenschluß sehe ich einen Hinweis auf das, was uns doch allen am Herzen liegt. Gewiß sind diese Gebilde zu unrein in ihrer Wesensart, so daß keineswegs die einmütige Gemeinde daraus entstehen kann; aber es ist für mich doch eine ernste Frage, ob man in einem solchen demokratischen Staats- wesen - immer noch das Lebendige vorausgesetzt - ob man da nicht einen ähnlichen Hinweis auf die Gemeinde hin erblicken dürfte, wie

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wir in der Gemeinde einen Hinweis auf das Reich Gottes erblicken, weil die lebendige Demokratie auch die Sorge für den Bruder, für den Schwachen kennt, z.B. in einer kleinen Dorfgemeinde in den Alpen, wo sich am längsten erhalten hat, was zum Brudersein gehört.

Und dann ist vor allem das wiederum das Merkwürdige, daß die wahre Demokratie ihrem innersten Wesen nach Vereinigung sucht mit den anderen Völkern, weil sie, soweit sie ihrem Prinzip treu bleibt, Zusammenschluß sucht, und zwar freiwillig, nicht Unterjochung, sondern einen Bund von solchen, die um desselben Zieles willen, und zwar immer um eines solchen allgemein menschlich wertvollen Zieles willen sich vereinigen möchten. Als ein solches allgemein menschlich erstrebenswertes Ziel ist allerdings auch die Freiheit der einzelnen Gemeinwesen aufgefaßt worden, aus der Erkenntnis heraus, daß das Leben für das Gute nur in der Freiheit möglich sei und daß die Freiheit zu dem Leben gehöre, das sein soll. Und immer wieder soll eine gebundene Freiheit, eine wirkliche Freiheit entstehen, nicht daß die Willkür für den Einzelnen gilt.

Und dann wäre zu sagen, daß natürlich ein Volk, das dieses demokratische Prinzip erwählt hat, den Segen dieses Prinzips nur dann erfahren kann, wenn es bereit ist, als gering anzunehmen, was von Fremden ihm gesagt wird. Ich muß bekennen, ich habe mich wirklich am tiefsten mit Leonhard Ragaz verbunden gefühlt, daß ich alles das, was man der schweizerischen Demokratie vorwerfen konnte, was daran auszusetzen war, was das Ausland gesehen hat als Schwäche, nicht im geringsten abschwächen wollte, auch nicht Menschen gegenüber, für die ich mich in besonderer Weise verantwortlich fühlte. Für die Erziehung ihres politischen und sozialen Empfindens versuchte ich dasselbe zu tun, nichts abzuschwächen, sondern diese Vorwürfe durchaus auf sich sitzen zu lassen als berechtigte Vorwürfe, die nicht umsonst ruchbar werden. Und es ist wohl möglich, daß das auch hier noch mitspielte, und da möchte ich gerne mich auch darin richten lassen, wenn gewisse Eigenschaften der kleinen Völker zu sehr im Persönlichen abfärben.

Eberhard: Das liegt hier gar nicht vor, Hans Boller, wir haben gar nicht irgendwelche Einwände gegen die Schweizer Demokratie zu erheben. Wenn ich auf solche Beispiele hingewiesen habe, wollte ich nur sagen, daß das böse Prinzip auch in der besten Staatsform das

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zum Ausdruck bringt, was Johannes die Raubtiernatur des Staates nennt.

Hans Boller: Es ist ein wesentlicher Unterschied innerhalb des Relativen der Staaten, ob die Machthaber Tür und Tor öffnen und vollständig die Verfügungsgewalt über die Utopien haben, oder wenn z.B. ein Militärstrafgesetz geschaffen wurde von verantwortlichen Staatsmännern, das sicher die Dienstverweigerer aus Gewissensgründen ausdrücklich schützen sollte, um sie mit den geringen Strafen zu strafen - wenn dann einfach die Militärstrafrichter ihrerseits gegen das Gesetz die Militärdienstverweigerer härter strafen als solche, die den Militärdienst aus . . . oder sonstigen Gründen sehr frommer Natur verweigern.

Eberhard: Wenn sie gegen das Gesetz verstoßen, sind sie keine Richter.

Hans Boller: Ich empfinde es so, daß es ein Unterschied ist, wenn schon das Gesetz der Willkür Tür und Tor öffnen, oder wenn nur das Gesetz von denen, die es befolgen sollten, beiseite geschoben wird. Ich habe vielleicht da noch eine solche Achtung vor dem Gesetz aus der Rechtsgrundlage des demokratischen Staates.

Eberhard: Das halte ich für einen wesentlichen Unterschied. Man hat den Eindruck, daß man sich hier unter dieser tyrannischen Willkür der jetzigen Regierung auf kein Gesetz mehr verlassen kann. Nur ein Beispiel: daß der Generalstaatsanwalt in Berlin, ein Mann, der das Gesetz zu vertreten hat, die sozialdemokratischen Vermögen beschlagnahmt, weil sich bei den Gewerkschaften gewisse Dinge zugetragen hätten, die mit dem Vermögen des Volkes nicht recht zu vereinbaren wären. Wahlpropaganda. Das ist keine Hintergehung, sondern mit vollkommener Zustimmung der Gewerkschaften erfolgt. Drei Tage drauf geht er noch weiter und beschlagnahmt nun jetzt auch all möglichen anderen kleinen Parteien ihre Vermögen; nimmt einfach sämtliche Vermögen weg, und zwar mit folgender Begründung: Es sei Gefahr vorhanden, daß bei dem durch die Regierung jetzt erfolgten Zerfall der Sozial-Demokratie und der Gewerkschaften, diese Vermögen dem Volk verloren gehen könnten. Eine gesetzliche Begründung fehlt absolut. "Da die nationalsozialistische Richtung jetzt der Sozial-Demokratie das Rückgrat gebrochen hat, beschlagnahmen wir. . . ." Gleichzeitig will sie (die

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nationalsozialistische Richtung) in Genf ihre Hilfe erwarten, da am 17. Mai die Sozialdemokraten für Hitler gegen Genf stimmen sollen, weil das deutsche Volk nach Meinung Hitlers in Genf ungerecht behandelt würde.

Das ist recht, was Hans Boller soeben sagte: Bei einem Tyrannen - nicht einfach bei einem Monarchen, sondern bei einem Tyrannen, der also seine äußersten . . . ohne jede verfassungsgemäße Einschränkung durchführen kann wie er will, hört die Schranke des Gesetzes durchaus auf.

Das ist der Grund warum Jakob Hutter den Ferdinand den Habsburger einen grausamen Tyrannen genannt hat, der Todesurteile damit begründete, indem er neue Gesetze machte und diese Leute als staatsgefährlich bezeichnete. Dem gegenüber ist natürlich eine nicht tyrannische Regierungsform, die also das Gesetz, die Gerechtigkeit, die juristische Staatslehre anerkennt, relativ besser. Das ist keine Frage.

Und wenn wir z.B. zurückschauen auf die Zeit in welcher wir den Schutz der Regierung genossen haben, während wir jetzt bestimmt die Verfolgung zu erwarten haben, glaube ich nicht, daß die bisherigen Regierungen nicht wußten, was sie wollten. Ich glaube wirklich, daß bei den Sozial-Demokraten eine wahrhafte Achtung vor dem Menschenrecht vorhanden war, auch vor der Menschenliebe - z.B. in der sozialen Wohlfahrtsarbeit - wie sie in dieser Freiheit bei den Nationalsozialisten ausgeschlossen ist. In dem Sinne müßte ich mich zur Sozial-Demokratie bekennen, da ich überzeugt bin, daß die Sozial-Demokratie besser, gerechter, freiheitlicher, wesentlich näher dem Gesetz, der Gerechtigkeit und der Wohlfahrt gestanden hat, als es die Nationalsozialistische Partei tun kann und darf. Das ist vollkommen klar.

(Folgt freie Aussprache. . . . )

Das muß sehr gründlich bedacht werden. Diese Gespräche kommen nicht von ungefähr. . . . Es ist doch wirklich eine gräßliche Kühnheit, eine Politik dreckigster Art, die das Gesetz mit Füßen tritt, eine Frivolität die gen Himmel schreit, eine gesetzwidrige Frivolität, die himmelschreiend ist. Das hat es bei den Sozial-Demokraten nicht gegeben. So hat beispielsweise jetzt der Justizrat Sch. folgendes erklärt: Er müßte im Namen des Justizministers die Erklärung abgeben, daß alle die wegen Mord verurteilten Führer der

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nationalsozialistischen Freiheitsbewegung nicht nur von jeder Mordschuld freigesprochen sind, sondern vielmehr als verehrungswürdige Helden erklärt würden. . . . daß die Hinrichtungen wieder eingeführt worden sind in Preußen. Da kann ich mir denken, daß ein Schweizer tiefsten Schmerz hat, wenn er das um sich sehen und fühlen muß.

Das andere, was ich auch sehr stark mitempfinde, das ist das Schöpfungserlebnis der ersten Natur in der Gesetzmäßigkeit des juristischen Gerechtigkeitsbegriffes. Auch davor müssen wir Achtung haben, daß das in der Demokratie in besonderer Weise angestrebt wird, was in der föderativen Demokratie stark zum Ausdruck kommt.

Wir haben immer ein sehr starkes Gefühl der Freude an allem föderativen gehabt. Alles was bündnismäßig die kleinen Lebensvereinigungen zusammenbindet zu einer großen, übereinstimmenden Einheit, ist etwas Schönes, etwas Organisches, so wie in unserem Leben aus den kleinen Zellen die Zellenverbände zu Organen werden, aus denen der ganze Organismus aufgebaut ist, durchpulst von einer Bewußtseinseinheit, die durch das ganze Blut verteilt wird, die überall gegenwärtig ist, die etwas ganz Großes ist, weil es den lebendigen Geist. . . . die daß Gesetzmäßigkeit der lebendigen Einheit des föderativen Systems . . . mit großer Liebe und Achtung betrachtet werden muß; daß demgegenüber eine tyrannische Gewalt, wie z.B. in Rußland, in Italien, in Deutschland, als etwas durchaus unlebendiges, ungesetzmäßiges, dem Gesetz des Lebens widerstrebendes empfunden wird. Das fühle ich ihm auch sehr nach. Ein religiöses Gefühl der Achtung vor dem Leben wird verletzt. Infolgedessen kommt es dazu, daß er eine Art Heimwehgefühl einer Demokratie gegenüber, wie sie in der Schweiz ist, in sich fühlt und auch eine gewisse Verpflichtung fühlt, nun namens dieser relativ besseren Sache gegen die sehr viel schlechtere Sache zu protestieren. Es ist gut, daß wir daran aufs lebendigste erinnert werden.

Nur wird Hannes Vetter mir doch zugeben müssen, daß bei diesem wohl wahrhaft begründeten Eintreten für die lebendige Staatsform doch sehr leicht ein Schritt zu weit gegangen wird, daß man diese etwas bessere Staatsform zu leicht verabsolutiert, wie wir es gestern hörten in der religiösen Begründung der Demokratie, die ich ja auch ganz klar sehe. Wie ich auch weiter ausführte, bei den

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Puritanern und Cromwell, sehe ich wohl, daß hier einen Bündnisschließlung vorlag, die sich in Ehrfurcht vor Gott beugte und angesichts seiner Majestät eine heilige Verpflichtung einging. Das ist vollkommen deutlich.

Andererseits muß ich doch sagen, wenn wir von diesen grausamen Tyrannen absehen, so ist doch auch in anderen Staatsformen diese religiöse Hochachtung der göttliche Majestät, die Ehrfurcht vor Gott, vor seiner Gerechtigkeit und seinem sittlichen Willen durchaus nachweisbar. Leicht gezittert . . . wenn der Monarch glaubt, daß er von Gott eingesetzt sei. Das geht zurück auf die uralte Vorstellung, aber es ist da doch eine wirkliche religiöse Grundlage der Regierung gegeben wie bei einer demokratischen Regierungsform. Ein rechter Minister fühlt sich demütig vor dem Gesetz, vor Gott verantwortlich, und wird durchaus keine persönliche . . . dulden. Der König ist der erste Diener seines Staates. Wir haben es auch erlebt. Ebenso wie die bundestaatliche Gesetzgebung für die Militärdienstverweigerer eine möglichst weitgehende Berücksichtigung des Gewissens gesucht hat, und Friedrich der Große - der beinahe Atavist war und doch nicht war - den Hugenotten nicht nur, sondern auch den Mennoniten, die vollkommene Gewissensfreiheit eingeräumt hat, daß sie das Privilegium bekamen, den Militärdienst dauernd zu verweigern, auch den Eid vor Gericht: Auch Katharina die Große - ein nicht gerade vorbildliches Weib, denn sie hatte als Kaiserin sehr viele Geliebte - aber diese Katharina hatte doch den Mennoniten und den Hutterern diese Freiheiten eingeräumt, daß sie nach ihrem Gewissen den Waffendiest verweigern sollten, den Eid verweigern dürfen und kommunistisch leben dürfen, eigene Gerichtsbarkeit in eigener Gemeinde haben sollten. Das sind enorme Zugeständnisse. Da ist viel geschehen, einfach aus der Politik heraus. Der Monarch hat die Einwanderung so fleißiger Leute so gut angesehen und gewisse Zugeständnisse gemacht, aber andererseits. . . .

Vom Völkerbund muß man umgekehrt sagen, daß die heilige Allianz der Zaren, die Haager Konferenz, eben dasselbe auf ebenso ehrfurchtsvolle Weise. . . .

. . . Wir müssen sogar noch weitergehen. Wir müssen sehen, daß auch in den grausamsten Tyrannen ein großes Stück ehrlicher Idealismus steckt, ein großer, hochfliegender Idealismus, der

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aufrichtige Wille, dem unterdrückten Proletariat zur Gerechtigkeit zu verhelfen; daß ebenso bei Hitler und Mussolini ein hochfliegender Idealismus vorliegt, sich selbst aufzuopfern, damit die verschiedenen Stände ausgeglichen werden - Hitler ebenso einseitig wie Siegmund-Schulze, nur Hitler auf völkischem, Siegmund-Schulze auf christlichen Boden. Beide streben an, die Klassengegensätze auszugleichen. Das beweisen ihre Reden. Hitler: "Ich betrachte mich als ihren Makler zwischen den Klassen und Ständen." Für unser Empfinden sehr jämmerlich, auch wenn man das als letzten Gedankeninhalt faßt. Er hat die Idee, er kann eine wirkliche Gemeinschaft herstellen. Wir müssen erkennen, das ist ein wirklicher Idealismus, Hingabe an ein hohes Ziel. Aber die Mittel sind bösartig, es sind Mittel der Unterdrückung, der Versklavung. Sie richten sich gegen alles, was ihnen in den Weg tritt, unter Umständen sogar durch Tötung.

Wenn man den Dingen auf den Grund sieht, so ist auch bei der besten Staatsform davon etwas zu bemerken. Amerika gilt als vollkommen antimilitaristische Demokratie, [und doch wurde die] Hutterische Jugend aufs grausamste gequält, so daß zwei daran gestorben sind. Sie sind ohne jegliche Rücksicht vorgegangen, also nicht gerade die Leute totgeschossen. . . .

Mir scheint es wichtig zu sein, daß nachdem wir die relativen Unterschiede ganz deutlich erkannt haben, wir auch sehen: In diesem wüstesten Tyrannen der Staatsgewalt wird es in der höchsten Steigerung offenbar, was auch bei der besten, edelsten, gereinigsten Staatsform offenbar ist: die Raubtiergewalt.

Deshalb glaube ich doch, daß trotz des Unterschieds zwischen Demokratie und Demagogie, die Tatsache, daß die Volksstimme durch ihre Zurufe Jesus ans Kreuz gebracht hat, doch nicht übergangen werden darf. Das zeigt, daß man sich nicht auf das Volk verlassen kann, genau wie die Psalmen sagen, man kann sich nicht auf Fürsten und Könige verlassen. Wenn man mit Recht sagt, eine demagogische Hetze muß abgelehnt werden, so scheint mir das doch auch nur eine äußerste Steigerung und Übertreibung eines Vorgehens zu sein, das auch in der besten Demokratie vorhanden ist: die Einflußnahme derer, die sich da dazu berufen fühlen, auf das Volk. . . . Das Volk kann man sich nicht wegdenken. Auch hier sind die Unterschiede nur relativ. Es ist reichlich natürlich, daß jedes feinere Gewissen

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diesen Unterschied sehr kraß empfinden muß, ob eine vornehme Beeinflussung des Volkes dessen Entschlußfähigkeit zunächst berücksichtigt, oder ob durch Anwendung brutaler und rücksichtsloser Mittel die Stimmung des Volkes mitgerissen wird. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Beides gehört in dieselbe Richtlinie, daß Menschen den Versuch machen durch Überzeugung und Überredung das Volk mitzureißen. Hitler wünscht, das ganze Volk zu überzeugen. Nur sind eben die bisher angewandten Mittel sehr beschämender Natur. Das ist auch unser Gefühl. Das ist kein Weg, Menschen zu überzeugen.

Also diese Dinge sind doch ziemlich schwierig. Und wir dürfen da nicht vergessen, daß in der Offenbarung Jesu Christi die gesamte, mit Reichtum und Macht herrschende Kirche als die Hure bezeichnet wird, und der Staat als das Raubtier aus dem Abgrund. Und daß die Verbindung das Babylon ist, welches gestürzt werden muß am letzten Tag, wenn Gott richtet. Und ich glaube nicht, daß davon irgendeine Staatsform ausgenommen ist. Das umfaßt die relativ beste Form ebenso wie die relativ schlechteste Staatsform.

Deshalb scheint mir der Vergleich mit der Gemeinde doch zu weitgehend zu sein, obgleich ich ihn nachfühlen kann. . . .